Recht auf freie Meinungsäußerung

Nach dem gestrigen Tag kann es nicht anders sein, als dass sich die heutige Kolumne mit diesem Thema befasst.

In Artikel 7 unserer Verfassung ist die Meinungsfreiheit mit dem Verbot der Zensur beschrieben: Niemand benötigt eine vorherige Genehmigung, um Gedanken oder Gefühle durch die Druckerpresse zu veröffentlichen, vorbehaltlich der Verantwortung jedes Einzelnen gemäß dem Gesetz. Es gibt keine vorherige Kontrolle über den Inhalt einer Radio- oder Fernsehsendung.

Auf dieser Grundlage könnte man sagen, dass jeder, also auch unsere türkischen Nachbarn, dieses Recht haben. Aber was ist, wenn es um ein Referendum in einem Staat geht, der keine Demokratie mehr ist, sondern kurz davor steht, eine Diktatur zu werden? Ist dann alles erlaubt, gibt es keine Grenzen? Natürlich gibt es Grenzen des Anstands – in unserem Weltbild –, aber bekommt Erdogan auf diese Weise nicht viel zu viel Aufmerksamkeit? Dieser Mann wird seinen eigenen Weg gehen, und je härter wir vorgehen, desto größer wird seine Macht werden. Das haben die Beispiele aus der Geschichte gezeigt.

Was ist dann die Lösung? Das ist nicht so einfach zu beantworten, denn wenn man kein Freund ist, wird man schnell zum Feind. Aus unserer Sicht ist Erdogan ein gefährlicher Diktator, der sein Volk unterdrückt, ein Teil der türkischen Bevölkerung sieht das jedoch anders. Und ja, Demokratie ist auch nur ein Konzept, oder gehe ich damit zu weit?.

Hoffentlich findet die Nein-Kampagne, die Opposition in der Türkei, einen sicheren Weg, um auch in diesen schwierigen Zeiten ihre Stimme zu erheben. Und hoffen wir, dass es nicht zu weiterer Gewalt kommt.

Für den Moment würde ich sagen: Wir wählen unsere Freunde selbst aus und damit auch, wen wir in unser Haus oder unser Land einladen. Und Menschen wie Erdogan oder seine Regierung gehören vorerst nicht dazu.

Wir legen nämlich großen Wert auf unsere Meinungsfreiheit, das Recht auf Opposition und die Pressefreiheit. Diese Rechte gehören zusammen und nicht nur, wenn es uns passt, Herr Erdogan. Wenn Sie diese Spielregeln wieder akzeptieren, sind Sie der Erste, der eine Einladung zu einer Tasse Tee erhält.

In der Zwischenzeit bereiten wir uns auf die Wahlen vor, und es wird sicherlich eine breite Koalition mit moderaten Standpunkten geben. Dann bin ich froh, dass meine Wiege in den Niederlanden stand, denn trotz allem geht es uns hier doch recht gut miteinander.